#HealthData #EHDS: Today the EU Parliament rejected my amendment to ask patients orally before sharing their patient records for research and product development. Apparently Social Democrats, Christian Democrats and Liberals prefer complicated opt-out procedures that nobody uses.

Patrick Breyer

European Health Data Space

The EU will create a “European Health Data Space” (EHDS). The proposal aims to connect patients‘ health data across Europe. For example, pati...

Netzpolitik.org berichtet über unsere Recherchen zur "#GoingDark"-Arbeitsgruppe der EU, einer Überwachungsschmiede im Hinterzimmer. Ich fordere ihre Auflösung: "Wo Grundrechte ausgesperrt werden, haben demokratische Staaten nichts zu suchen.“

netzpolitik.org

EU berät über „Going Dark“: Hinter verschlossenen Türen

Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. N...

tagesschau.de hat mit mir über die Kritik an der #Chatkontrolle 1.0 und 2.0 gesprochen. Ich sage: Mit ihrer Obsession für Massenüberwachung verhindert die EU-Kommission wirklich wirksame und rechtskonforme Schutzmaßnahmen.

tagesschau.de

EU-Innenminister: Kinderschutz im Netz in der Sackgasse - was nun?

Die EU-Debatte um den Schutz Minderjähriger vor sexualisierter Gewalt im Netz ist verfahren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorsc...

Die geplante EU-Zwangs-elektronische Patientenakte riskiert Diebstahl, Hacks & den Verlust unserer sensiblen Behandlungsdaten. Selbstbestimmung & Datensicherheit sind in Gefahr! Heise berichtet und zitiert mich und Anja Hirschel:

heise online

EU-Gesundheitsdatenraum: Patientenakte für alle, Opt-out bei Sekundärdaten

Mit dem EU-Gesundheitsdatenraum sollen Bürger eine europäische, elektronische Patientenakte erhalten. Für Sekundärdaten-Weitergabe ist ein Opt-...

#EHDS

🇩🇪#Chatkontrolle: Die spanische Ratspräsidentschaft hat es wohl aufgegeben, dieses Jahr noch eine Mehrheit für die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung finden zu wollen. Netzpolitik.org treffend: "Die spanische Ratspräsidentschaft führt Einzelgespräche mit den kritischen Staaten. Nur zu einem scheinen sie nicht bereit: einen Vorschlag zu machen, der legal und verhältnismäßig ist."

netzpolitik.org

Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten ...

Nächstes Jahr übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft und wird den Gesetzentwurf sicherlich voran treiben.

Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen. So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt:

Zwang zur elektronischen Patientenakte #ePA geplant: Die deutschen Reformpläne drohen durch EU-Vorgaben zur Farce zu werden. Denn die EU plant eine Zwangsdigitalisierung aller Behandlungen ohne Widerspruchsrecht. In einer Woche stimmt das EU-Parlament über #EHDS ab. Mehr:

Patrick Breyer

Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle

Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28...

🇩🇪 Jetzt ist es offiziell: Das Europäische Parlament will die #Chatkontrolle stoppen und sichere Verschlüsselung verteidigen! 💪 Die Frist für Einwendungen gegen die fast einstimmige LIBE-Position ist gestern verstrichen.✨ #Meilenstein #PiratenWirken

Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen, sage ich im Gespräch mit nd.Aktuell über die neue #Prüm-Verordnung.

nd-aktuell.de

Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten

Mit der Erweiterung des Vertrags von Prüm müssen Polizeien aller Schengen-Staaten Systeme zur Gesichtserkennung einrichten. Trotz Brexit ist auch...

Reihenweise Falschargumente für IP-#Vorratsdatenspeicherung von "Berlin Direkt", können Sie mal besser recherchieren bitte? https://zdf.de/politik/berlin-direkt/sexuelle-gewalt-kinder-ipadressen-100.html 1⃣Bei Aufklärungsquote >90% vermissen Sie "Abhilfe"? Durch IP-Vorratsdatenspeicherung stieg die Aufklärungsquote 2019 nicht! 2⃣FDP UND Grüne lehnen dem Koalitionsvertrag entsprechend verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung ab 3⃣NCMEC durchforstet NICHT systematisch Bildmaterial, sie leiten Verdachtsmeldungen der Konzerne aus der #Chatkontrolle 1.0 weiter 4⃣Verdächtige können (auch laut BKA) NICHT nur anhand IP-Adresse, sondern oft auch über den Account oder beim nächsten Login ermittelt werden Bei öffentlich-rechtlichen erwarte ich sorgfältige Recherche, dieser Beitrag ist BILD-Niveau. Habe Programmbeschwerde eingelegt.

🇩🇪 🚨 Die neue EU-eIDAS 2-Verordnung: Ein gefährlicher Schritt zur Internetüberwachung! 💻🔐 Die Piratenpartei sagt Nein zum Blankoscheck für Online-Spione. Unsere Privatsphäre steht auf dem Spiel! 💔💻 #eIDAS2 #Piratenpower

Patrick Breyer

EU-Verordnung über digitale Identitäten (eIDAS): Piraten unterstützen keinen Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger:innen!

EU-Parlament und EU-Rat haben sich gestern auf eine neue EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) geeinigt: Eine neue digitale-Identitäts-...

🇩🇪👀Wow, der Piratenabgeordnete @npub16nc9...aett könnte nach der Europawahl von Tschechien als EU-Kommissar nach Brüssel geschickt werden und Breton als Binnenmarkt- und Digitalkommissar nachfolgen - das wäre ein Gamechanger für die digitale Revolution! Infos:

Patrick Breyer

Tschechiens Piraten wollen nächsten EU-Kommissar stellen

Der Europaabgeordnete der Piraten und IT-Spezialist Marcel Kolaja, Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments, könnte nach der Europawa...

🇬🇧YouTube wants to force us into surveillance advertising and tracking with an anti-adblock wall. Unacceptable to me as a #Pirate MEP! That's why I asked the EU Commission today to check the legality of adblock detection under the ePrivacy directive. Thanks @alexanderhanff

🇩🇪Youtube will uns mit einer Anti-Adblock-Wall in Überwachungswerbung und Tracking zwingen. Für mich als EU-Abgeordneter der #Piraten geht das gar nicht! Deshalb habe ich heute die EU-Kommission eingeschaltet, um die Zulässigkeit prüfen zu lassen.

X (formerly Twitter)

Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer) on X

🇩🇪Youtube will uns mit einer Anti-Adblock-Wall in Überwachungswerbung und Tracking zwingen. Für mich als EU-Abgeordneter der #Piraten geht ...

@AndersonAfDMdEP @EU_Commission What has the AfD done to stop #chatcontrol? To the contrary: the negotiator of your ID group has always spoken out strongly IN FAVOUR of the proposal.

@AndersonAfDMdEP @EU_Commission Die AfD hat am allerwenigsten dazu beigetragen, die #Chatkontrolle zu verhindern - im Gegenteil: Die Verhandlerin Ihrer ID-Fraktion hat sich immer FÜR den Gesetzesvorschlag ausgesprochen.

My website on #chatcontrol has been updated to reflect the current state of play:

Patrick Breyer

Chat Control: The EU's CSAM scanner proposal

🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0, stopchatcontrol.fr🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇩🇰 Danish: chatcontrol.dk🇳�...

5⃣Don't know what this #ChatControl plan is all about? This new 15 minute video is a good introduction: https://invidious.no-logs.com/watch?v=0wIQV0gVCFU&utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

4⃣Europe’s CSAM-scanning #ChatControl plan is a tipping point for democratic rights, various experts warned at a conference earlier this week. Good record of what they said:

TechCrunch

Europe's CSAM-scanning plan is a tipping point for democratic rights, experts warn | TechCrunch

A controversial child sexual abuse material (CSAM)-scanning proposal that's under discussion by lawmakers in Europe is both the wrong response...

3⃣EU home affairs commissioner sidesteps MEPs’ questions about CSAM proposal (#ChatControl) microtargeting - best summary of this week's #ChatControlGate hearing:

TechCrunch

EU commissioner sidesteps MEPs' questions about CSAM proposal microtargeting | TechCrunch

The European Union's home affairs commissioner, Ylva Johansson, has confirmed the Commission is investigating whether or not it broke recently...