Patrick Breyer 2 years ago

🇬🇧 To enable #ChatControl mass surveillance, 32 European police chiefs call for halting end-to-end encryption #E2EE. This is an attack on our security and digital privacy in violation of fundamental rights! More:

Police chiefs want to halt secure end-to-end encryption to enable chat control bulk scanning of all private messages – Patrick Breyer

Patrick Breyer 2 years ago

🚨New #leak on #ChatControl: EU interior ministers want to exempt themselves, police staff etc. from error-prone scanning, while searching our messages indiscriminately - outrageous! Read on:

Leak: EU interior ministers want to exempt themselves from chat control bulk scanning of private messages – Patrick Breyer

#Pirates

Patrick Breyer 2 years ago

🇩🇪 Frankreich fordert Alterskontrolle durch soziale Netzwerke, letztlich um Jugendliche unter 15 auszuschließen. Das verstößt gegen den #DigitalServicesAct, aber EU-Kommission greift nicht durch... #Piraten sind gegen digitalen Hausarrest!

Patrick Breyer 2 years ago

🇩🇪Heute vor 14 Jahren hat Wikileaks die Aufnahme "kollateraler Mord" geleakt, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten dokumentiert. Folge: Soldaten blieben straflos, Wikileaks-Gründer #Assange soll für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis. #Transparenz ist kein Verbrechen. #Piraten

Patrick Breyer 2 years ago

EU Committee approves: 🚫 Prohibition of cash payments over €10,000 🆔 Prohibition of anonymous cash payments over €3,000 ₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom! More:

EU cash cap and ban on anonymous crypto payments results in financial paternalism – Patrick Breyer

Patrick Breyer 2 years ago

🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen: 🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 € 🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € ₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten Mehr:

Piraten-Europaabgeordneter: Mit EU-Bargeldobergrenze und Verbot anonymer Kryptozahlungen droht schleichende finanzielle Entmündigung – Patrick Breyer

Patrick Breyer 2 years ago

#Zersursula von der Leyen hält ihren Chat mit dem #Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte. CDU/CSU decken sie.

Patrick Breyer 2 years ago

🇩🇪 #Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz #EMFA: Wir begrüßen den Schutz der freien Presse, kritisieren aber das fehlende Verbot des Ausspionierens von Journalisten und die mögliche Zensur von Auslandsmedien. Kritik darf nicht verstummen!

Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act): Kritik darf nicht verstummen – Patrick Breyer

Patrick Breyer 2 years ago

🇩🇪 Eure Ideen sind gefragt! Als Europaabgeordneter kann ich Vorschläge für EU-Forschungsprojekte einreichen, aktuell im Innenausschuss zu Datenschutz & Grundrechten. Sendet eure Ideen bis morgen 15 Uhr an europa@patrick-breyer.de .

Patrick Breyer 2 years ago

Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung).

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Erste Lesung des Finanzmarkt­digitalisierungsgesetzes

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung...

Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme.

European Pirates

Neue EU-Kryptoregeln schaden NGOs und Whistleblowern

PeerTube, an ActivityPub-federated video streaming platform using P2P directly in your web browser.

#Piraten

Patrick Breyer 2 years ago

🇬🇧 EU Parliament and the Council have just agreed to extend the voluntary #ChatControl 1.0 bulk searches of our private messages by US services like Facebook, Instagram, Gmail, Xbox until (at least) 2026! The mass leak of annually 1.5 mio. private chats to US moderators and Europol is to continue. We #Pirates are suing in court!

Trilogue deal: EU extends error-prone bulk chat control scanning of private messages by US internet companies – Patrick Breyer

Patrick Breyer 2 years ago

🇬🇧 The judgement of the European Court of Human Rights on the right to #EndToEndEncryption #E2EE is a victory for civil liberties! EU governments must finally remove the proposed destruction of secure encryption from the #ChatControl 2.0 bill!

European Court of Human Rights bans weakening of secure end-to-end encryption – the end of EU‘s chat control CSAR mass surveillance plans? – Patrick Breyer

Patrick Breyer 2 years ago

Zum Europawahljahr 2024 laufen wir #Piraten auf Hochtouren:   Wir bekämpfen die #Chatkontrolle und die #Vorratsdatenspeicherung, um die es in meinem neuen Podcast geht. Und zur #biometrischenMassenüberwachung im #KI-Gesetz gibt es Klartext von uns.   Alle Updates aus dem Januar findet ihr in meinem Newsletter: http://news.patrick-breyer.de/m/8267711 -- Für meinen Newsletter könnt ihr euch hier anmelden:

Newsletter - Patrick Breyer - final

Patrick Breyer 2 years ago

🇩🇪Heute morgen beschlossen: 🚫Verbot von Barzahlungen über 10.000 € 🆔Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/01/18/anti-money-laundering-council-and-parliament-strike-deal-on-stricter-rules/ Dieser Krieg gegen das #Bargeld wird sich noch böse rächen! #Negativzinsen #Kartensperren

Piraten-Europaabgeordneter: Mit EU-Angriff auf Bargeld und virtuelles Bargeld droht schleichende finanzielle Entmündigung – Patrick Breyer

#Piraten

Patrick Breyer 2 years ago

Wie sich das Blatt bei der #Chatkontrolle kurz vor knapp wendete: Heise fasst unseren #37C3-Talk von gestern zusammen und erklärt, warum jetzt die EU-Bürgerbeauftragte auf meine Beschwerde gegen #Europol ermittelt

heise online

37C3: Wie sich das Blatt bei der Chatkontrolle kurz vor knapp wendete

Die Gegner flächendeckender Scans von WhatsApp & Co. haben im EU-Parlament einen Sieg erzielt. Dabei war das Skript für die Massenüberwachung sc...

Patrick Breyer 2 years ago

Dass das KI-Gesetz (#AIAct) biometrische Massenüberwachung nach Europa bringt, kritisieren wie ich auch 👁️Amnesty International ("man könnte halb Berlin überwachen") 👁️AlgorithmWatch 👁️Juristin 👁️LKA Bayern ("Algorithmen aktuell nicht ausreichend gut") https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/kritiker-befuerchten-mehr-ueberwachung-durch-ki-gesetz,TytqvJV

Patrick Breyer 2 years ago

#HealthData #EHDS: Today the EU Parliament rejected my amendment to ask patients orally before sharing their patient records for research and product development. Apparently Social Democrats, Christian Democrats and Liberals prefer complicated opt-out procedures that nobody uses.

European Health Data Space – Patrick Breyer

Patrick Breyer 2 years ago

Netzpolitik.org berichtet über unsere Recherchen zur "#GoingDark"-Arbeitsgruppe der EU, einer Überwachungsschmiede im Hinterzimmer. Ich fordere ihre Auflösung: "Wo Grundrechte ausgesperrt werden, haben demokratische Staaten nichts zu suchen.“

EU berät über "Going Dark": Hinter verschlossenen Türen - netzpolitik.org

Patrick Breyer 2 years ago

tagesschau.de hat mit mir über die Kritik an der #Chatkontrolle 1.0 und 2.0 gesprochen. Ich sage: Mit ihrer Obsession für Massenüberwachung verhindert die EU-Kommission wirklich wirksame und rechtskonforme Schutzmaßnahmen.

tagesschau.de

EU-Innenminister: Kinderschutz im Netz in der Sackgasse - was nun?

Die EU-Debatte um den Schutz Minderjähriger vor sexualisierter Gewalt im Netz ist verfahren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorsc...

Patrick Breyer 2 years ago

Die geplante EU-Zwangs-elektronische Patientenakte riskiert Diebstahl, Hacks & den Verlust unserer sensiblen Behandlungsdaten. Selbstbestimmung & Datensicherheit sind in Gefahr! Heise berichtet und zitiert mich und Anja Hirschel:

heise online

EU-Gesundheitsdatenraum: Patientenakte für alle, Opt-out bei Sekundärdaten

Mit dem EU-Gesundheitsdatenraum sollen Bürger eine europäische, elektronische Patientenakte erhalten. Für Sekundärdaten-Weitergabe ist ein Opt-...

#EHDS