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Patrick Breyer
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Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer, @piratenpartei, ehem. Europaabgeordneter. Former MEP for @piratenpartei and the European Pirate Party. Homepage: https://www.patrick-breyer.de Posts auf Deutsch 🇩🇪 and in English 🇬🇧 . tfr
🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung! Pressemitteilung: #FreeAssangeNOW #Piraten image
"Kameras stoppen" ist eine großartige Initiative in Köln gegen die Überwachung des öffentlichen Raums. Mithilfe solcher Kameras und fehleranfälliger KI wird absehbar nach "auffälligem Verhalten" gesucht und Gesichter identifiziert werden. #PiratenWählen
🇬🇧 The EU bans anonymous hosted crypto wallets and cash payments over €10,000. For #Pirates, it is clear that anyone who tampers with cash is tampering with our financial freedom.   More on this in my plenary speech:
🇬🇧 To enable #ChatControl mass surveillance, 32 European police chiefs call for halting end-to-end encryption #E2EE. This is an attack on our security and digital privacy in violation of fundamental rights! More: image
🇩🇪 Frankreich fordert Alterskontrolle durch soziale Netzwerke, letztlich um Jugendliche unter 15 auszuschließen. Das verstößt gegen den #DigitalServicesAct, aber EU-Kommission greift nicht durch... #Piraten sind gegen digitalen Hausarrest!
🇩🇪Heute vor 14 Jahren hat Wikileaks die Aufnahme "kollateraler Mord" geleakt, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten dokumentiert. Folge: Soldaten blieben straflos, Wikileaks-Gründer #Assange soll für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis. #Transparenz ist kein Verbrechen. #Piraten
EU Committee approves: 🚫 Prohibition of cash payments over €10,000 🆔 Prohibition of anonymous cash payments over €3,000 ₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom! More: image
🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen: 🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 € 🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € ₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten Mehr: image
#Zersursula von der Leyen hält ihren Chat mit dem #Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte. CDU/CSU decken sie. image
🇩🇪 #Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz #EMFA: Wir begrüßen den Schutz der freien Presse, kritisieren aber das fehlende Verbot des Ausspionierens von Journalisten und die mögliche Zensur von Auslandsmedien. Kritik darf nicht verstummen! image
🇩🇪 Eure Ideen sind gefragt! Als Europaabgeordneter kann ich Vorschläge für EU-Forschungsprojekte einreichen, aktuell im Innenausschuss zu Datenschutz & Grundrechten. Sendet eure Ideen bis morgen 15 Uhr an europa@patrick-breyer.de .
Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung). Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme. #Piraten
🇬🇧 EU Parliament and the Council have just agreed to extend the voluntary #ChatControl 1.0 bulk searches of our private messages by US services like Facebook, Instagram, Gmail, Xbox until (at least) 2026! The mass leak of annually 1.5 mio. private chats to US moderators and Europol is to continue. We #Pirates are suing in court!
🇬🇧 The judgement of the European Court of Human Rights on the right to #EndToEndEncryption #E2EE is a victory for civil liberties! EU governments must finally remove the proposed destruction of secure encryption from the #ChatControl 2.0 bill! image
Zum Europawahljahr 2024 laufen wir #Piraten auf Hochtouren:   Wir bekämpfen die #Chatkontrolle und die #Vorratsdatenspeicherung, um die es in meinem neuen Podcast geht. Und zur #biometrischenMassenüberwachung im #KI-Gesetz gibt es Klartext von uns.   Alle Updates aus dem Januar findet ihr in meinem Newsletter: http://news.patrick-breyer.de/m/8267711 -- Für meinen Newsletter könnt ihr euch hier anmelden: image