🔍 EU-#Chatkontrolle: Massenüberwachung statt gezielter Ermittlungen? Im Podcast „Kein Wort ohne meinen Anwalt“ spreche ich über fehleranfällige Algorithmen – und warum gerade Deutschlands neue Position jetzt entscheidend sein wird. 🎧 Jetzt reinhören:

🧠 Psychotherapie, 💉 Sucht, 🍆 Impotenz? Ab morgen werden deine Gesundheitsdaten dank #ePA zentral gespeichert - auch für Politik und Industrie. Die unsichere #ePA kommt automatisch. Außer du sagst: Nein danke. ✍️ Jetzt widersprechen:

Patrick Breyer

Soll ich der elektronischen Patientenakte widersprechen und wie geht das?

Wenn du gesetzlich krankenversichert bist, stellt deine Krankenkasse ab 29.04.2025 eine elektronische Patientenakte für dich bundesweit bereit –...

#Piraten 🔐

Die von schwarz-rot geplante Internet-#Vorratsdatenspeicherung zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste. Schütze dich jetzt mit einem #Anonymisierungsdienst!

Which VPN Providers Take Privacy Seriously in 2024? * TorrentFreak

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Warum IP-#Vorratsdatenspeicherung sinnlos, hochschädlich und sogar kontraproduktiv ist: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Koalitionsverhandlungen2025

🇩🇪🚨Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #Koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns: 1️⃣Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher! 2️⃣Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!

🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor! Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen? Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung! Nächste Diskussion: 8. April. Quelle:

netzpolitik.org

Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfall...

Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten: 🚫FDP (raus, stark an AfD verloren) 🚫BSW (raus) ↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren) ↗️AfD Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst #GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!

Willst du bei der #Bundestagswahl #Bürgerrechte und #FreiheitstattAngst wählen, nutze den Digital-o-maten

Digital-O-Mat

und lies mehr bei Netzpolitik.org:

netzpolitik.org

Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen

Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am mei...

Berücksichtige auch, wer die #Brandmauer respektiert und dass eine #GroKo mit entfesseltem Überwachungswahn (#Vorratsdatenspeicherung, biometrische #Massenüberwachung, server-seitige #Chatkontrolle) droht, wenn nicht wenigstens zwei der Parteien Linke, FDP und BSW einziehen.

dpa-ElectionsLive

CDU/CSU wollen verdachtslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung per "Sofortprogramm" einführen und damit unsere Anonymität im Netz zerstören! Die Faeser-SPD macht liebend gerne mit. Die katastrophalen Folgen:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Die drohende Internet-Vorratsdatenspeicherung (25.09.2022)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!

Einzige Chance eine Überwachungswahn-#GroKo zu stoppen: Mindestens 2 der Parteien Linke, FDP, BSW schaffen es über die 5%-Hürde.

stern.de

Koalitionsrechner Bundestagswahl 2025: Diese Bündnisse wären aktuell mehrheitsfähig

Welches Bündnis wird nach der Bundestagswahl regieren? Erste Hochrechnungen zeigen, welche Koalitionen mehrheitsfähig werden könnten.

🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert:

Council Live

Event unavailable

🇩🇪#Chatkontrolle-Unterstützer wollen die Kritiker morgen offenbar öffentlich an den Pranger stellen

digitalcourage.social

In Wahrheit sind die Überwachungsextremisten dafür verantwortlich, dass seit Jahren kein besserer, gerichtsfester Schutz von Kindern erreicht wird!

🇩🇪Vernichtendes Urteil des finnischen Parlaments zur #Chatkontrolle, über die morgen abgestimmt wird: ➡️#Massenüberwachung ➡️Aushebelung von #Verschlüsselung ➡️untergräbt Cybersicherheit ➡️Anbieter verlassen Europa ➡️leicht zu umgehen https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/12/FI-Committee-opinion-en.pdf

🇩🇪Ho, ho, ho: #Chatkontrolle am heutigen Nikolaustag erneut gestoppt (siehe Grafik) 🥂 +++ Danke an alle, die mitgekämpft haben! +++ Unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung sind unverhandelbare Grundfesten der Informationsgesellschaft!

🇩🇪Polens Nein zur #Chatkontrolle wackelt +++ Fällt Polen um, steht morgen die Mehrheit zur weltweit einzigartigen Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses und sicherer #Verschlüsselung +++ Schlagt jetzt Alarm in Polen🇵🇱!

🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳

netzpolitik.org

EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen

Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu gef�...

Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/197487/imfname_11411526.pdf Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!

🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft https://homes.esat.kuleuven.be/~preneel/Open_letter_CSAR_aug24_still_unacceptable.pdf +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++ Schweden🇸🇪 entscheidet heute trotzdem ZUZUSTIMMEN

Göteborgs-Posten

Kristofer Lundberg stängs av som V-ordförande

Föremål för brottsutredning • V-toppen: ”Nödvändigt”.

+++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++ Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐:

Chatkontrolle – Patrick Breyer

✊

Anlässlich der Eröffnung der #gamescom2024 nochmal mein Aufruf zur digitalen Unterzeichnung der Bürgerinitiative #StopKillingGames: https://eci.ec.europa.eu/045/public/#/screen/home Auch Hersteller brauchen Spielregeln! Fast 300.000 von 1 Mio. Unterstützerunterschriften sind schon geschafft... #Piraten

Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0. Mein Kommentar:

Patrick Breyer

BKA: Höchststand an Falschverdächtigungen aufgrund der freiwilligen Chatkontrolle

Von den Chats, die mithilfe der "freiwilligen Chatkontrolle" der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer ...

🇬🇧 #Chatcontrol is on the agenda again: Hungary plans to find an agreement in Council of the EU by the end of the year. We have to start preparing now. First step: find allies to be able to act together! https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30

🇬🇧 Vote on #ChatControl postponed – a triumph in our fight to defend the digital privacy of correspondence and secure encryption. 💪 Thank you! But the next attempt will come. The critical governments need to get their act together now:

Patrick Breyer

Chat control vote postponed: Huge success in defense of digital privacy of correspondence!

Today EU governments will not adopt their position on the EU regulation on “combating child sexual abuse”, the so-called chat control regulatio...

"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade): Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird... ✊📢