Patrick Breyer's avatar
Patrick Breyer
echo_pbreyer@digitalcourage-social.mostr.pub
npub1x2ns...u4eh
Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer, @piratenpartei, ehem. Europaabgeordneter. Former MEP for @piratenpartei and the European Pirate Party. Homepage: https://www.patrick-breyer.de Posts auf Deutsch 🇩🇪 and in English 🇬🇧 . tfr
🔍 EU-#Chatkontrolle: Massenüberwachung statt gezielter Ermittlungen? Im Podcast „Kein Wort ohne meinen Anwalt“ spreche ich über fehleranfällige Algorithmen – und warum gerade Deutschlands neue Position jetzt entscheidend sein wird. 🎧 Jetzt reinhören:
Die von schwarz-rot geplante Internet-#Vorratsdatenspeicherung zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste. Schütze dich jetzt mit einem #Anonymisierungsdienst! Deutschsprachiger Vergleichstest: Warum IP-#Vorratsdatenspeicherung sinnlos, hochschädlich und sogar kontraproduktiv ist:
🇩🇪🚨Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #Koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns: 1️⃣Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher! 2️⃣Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!
🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor! Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen? Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung! Nächste Diskussion: 8. April. Quelle:
Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten: 🚫FDP (raus, stark an AfD verloren) 🚫BSW (raus) ↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren) ↗️AfD Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst #GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!
Willst du bei der #Bundestagswahl #Bürgerrechte und #FreiheitstattAngst wählen, nutze den Digital-o-maten und lies mehr bei Netzpolitik.org: Berücksichtige auch, wer die #Brandmauer respektiert und dass eine #GroKo mit entfesseltem Überwachungswahn (#Vorratsdatenspeicherung, biometrische #Massenüberwachung, server-seitige #Chatkontrolle) droht, wenn nicht wenigstens zwei der Parteien Linke, FDP und BSW einziehen.
CDU/CSU wollen verdachtslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung per "Sofortprogramm" einführen und damit unsere Anonymität im Netz zerstören! Die Faeser-SPD macht liebend gerne mit. Die katastrophalen Folgen: Einzige Chance eine Überwachungswahn-#GroKo zu stoppen: Mindestens 2 der Parteien Linke, FDP, BSW schaffen es über die 5%-Hürde. https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl--umfragen-und-koalitionsrechner--wer-die-mehrheit-haette-35259880.html image
🇩🇪#Chatkontrolle erneut gestoppt +++ Deutschland nicht mehr dagegen, enthält sich nur +++ International viel Kritik an verdachtsloser Massenüberwachung, aber SPD-Faeser will nur verschlüsselte Nachrichten schützen! +++ Absolut sehenswert: image
🇩🇪Ho, ho, ho: #Chatkontrolle am heutigen Nikolaustag erneut gestoppt (siehe Grafik) 🥂 +++ Danke an alle, die mitgekämpft haben! +++ Unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung sind unverhandelbare Grundfesten der Informationsgesellschaft! image
🇩🇪Polens Nein zur #Chatkontrolle wackelt +++ Fällt Polen um, steht morgen die Mehrheit zur weltweit einzigartigen Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses und sicherer #Verschlüsselung +++ Schlagt jetzt Alarm in Polen🇵🇱!
🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/197487/imfname_11411526.pdf Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!
🇩🇪245 Wissenschaftler aus 31 Ländern zerreißen die drohende #Chatkontrolle in der Luft https://homes.esat.kuleuven.be/~preneel/Open_letter_CSAR_aug24_still_unacceptable.pdf +++ "ineffektiv, Falschpositive, zerstört Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, unverhältnismäßig, grundrechtswidrig, neue Sicherheitslücken" +++ Schweden🇸🇪 entscheidet heute trotzdem ZUZUSTIMMEN +++ NLD🇳🇱 und ITA🇮🇹 entscheiden in Kürze +++ Kämpfe jetzt für das digitale Briefgeheimnis💌 und sichere Verschlüsselung🔐: image
Anlässlich der Eröffnung der #gamescom2024 nochmal mein Aufruf zur digitalen Unterzeichnung der Bürgerinitiative #StopKillingGames: https://eci.ec.europa.eu/045/public/#/screen/home Auch Hersteller brauchen Spielregeln! Fast 300.000 von 1 Mio. Unterstützerunterschriften sind schon geschafft... #Piraten