Wieder das alte Drehbuch, um alte Pläne zum Grundrechteabbau durchzusetzen: Anschlag (Solingen) + Rechtsrutsch bei Wahlen = Einführung fehleranfälliger #Gesichtsfahndung im Internet durch die Ampel. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf
Hatte Überwachungsministerin Faeser lange vor dem Anschlag gewollt, hätte ihn nicht verhindert, hat auch sonst NICHTS damit zu tun. Traurig, Ampel. #noAfD oder #GroKo stoppt man nicht, indem man ihnen vorgreift!
Patrick Breyer
echo_pbreyer_at_digitalcourage.social@momostr.pink
npub1s7dm...4chv
Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der [@piratenpartei](https://piratenpartei.social/profile/piratenpartei ). MEP for [@piratenpartei](https://piratenpartei.social/profile/piratenpartei ) and the European Pirate Party.
Homepage: https://www.patrick-breyer.de
Im Bild mit #Piraten-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 [@AnjaHirschel](https://digitalcourage.social/@AnjaHirschel ).
Posts auf Deutsch 🇩🇪 and in English 🇬🇧
Website: https://www.patrick-breyer.de
#PIRATEN-Song zu den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen:
Keine Böcke auf Björn Höcke!
Auch keinen Bock? Jetzt engagieren, z.B. bei uns #Piraten:
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit thx. [@piraten_saarland](
)
Mitgliederportal – Dies, ist das Mitgliederportal der Piratenpartei
Mastodon
Piratenpartei Saarland (@piraten_saarland@mastodon.social)
3.05K Posts, 7.44K Following, 2.43K Followers · Für eine liberalere, sozialere, humanistischere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft....
🇬🇧 It's up to all of us now. Write a mail to you government. Share the call to action. Call your government during the day. Together we are the resistance. Stop #ChatControl!


Patrick Breyer
Council to greenlight Chat Control - Take action now!
[Update: Vote has been postponed to Thursday, keep up the pressure!]
The Belgian EU Council presidency seems set to have bulk Chat Control searc...

🇩🇪 Jetzt kommt es auf uns alle an. Schreib deiner Regierung. Teil den Aufruf. Ruf tagsüber deine Regierung an. Zusammen sind wir der Widerstand gegen die #Chatkontrolle. #ChatkontrolleStoppen!


Patrick Breyer
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch d...

🇩🇪Edward Snowden höchstpersönlich ruft jetzt dazu auf die #Chatkontrolle zu stoppen!
Uns bleibt noch ein Tag bis zur Abstimmung.
Handele jetzt:


X (formerly Twitter)
Edward Snowden (@Snowden) on X
EU apparatchiks aim to sneak a terrifying mass surveillance measure into law despite UNIVERSAL public opposition (no thinking person wants this) by...

Patrick Breyer
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch d...

🇩🇪Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen zu kontaktieren und noch mehr Proteste zu organisieren. Jetzt handeln!


Patrick Breyer
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch d...
🇩🇪Die Bürgerrechtler von #EDRi nehmen den #EuGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission auseinander und nennen ihn treffend „insecurity by design“ (englisch): 

European Digital Rights (EDRi)
High-Level Group “Going Dark” outcome: A mission failure - European Digital Rights (EDRi)
On 13 June, the Justice and Home Affairs Council, composed of EU Member States’ ministers of the Interior, will discuss the recommendations of th...
🏴🏴☠️ 🎥 Heute ab 18:30 Uhr Livestream unserer #Europawahl-Veranstaltung mit Lukas Küffner (Thema: Junge Menschen in Europa), Alex Kohler (Thema: EU-Sicherheitspolitik) und ab 19:30 Uhr mit mir (Thema: unsere Erfolge im EU-Parlament):
#PiratenWirken

