View quoted note → Gestern hat Florian Warweg für die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz zu diesem Thema nachgefragt. Das Ergebnis lässt mich ohne Worte – aber sehens- und hörenswert die Arroganz und Verachtung dieser Regierung für die Bürger. So schützen sie die ganze Zeit "UnsereDemokratie". Wundert da noch irgend etwas?

NachDenkSeiten - Die kritische Website

US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich von nichts

Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherh...

Der Ausschnitt aus der BPK ist auch hier zu sehen:

X (formerly Twitter)

Florian Warweg (@FWarweg) on X

US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – #Bundesregierung weiß angeblich von nichts... Wie versprochen, hier das #BPK...

Multipolar: Wenn das Volk gefährlich wird 'Ein Journalist warnt in einem neuen Buch davor, „falsch“ zu wählen. Mark Schieritz, Vize-Ressortchef für Politik bei der Hamburger ZEIT, fragt ganz offen, ob viele Bürger nicht vielleicht „zu dumm für die Demokratie“ seien. Die „liberale Ordnung“ solle deshalb vor solch irregeleitetem Volkswillen „geschützt“ werden. Walter van Rossum hat das Buch für Multipolar gelesen.' -> Es ist irgendwie alles nur noch krank, oder?

Wenn das Volk gefährlich wird

Ein Zeit-Journalist warnt in einem neuen Buch davor, „falsch“ zu wählen.

Ja, München ist wohl bunt. Solidaritätskundgebung zu den heutigen Ereignissen, logisch. 'Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und unsere Freund:innen zu einem Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen machen wollen!' https://lora924.de/2025/02/13/solidaritaetskundgebung-zu-den-heutigen-ereignissen/ Gerade letzten Samstag ging es wieder "gegen rrrächts": 'Unter dem Motto "Demokratie braucht Dich" hatte das Bündnis "München ist bunt" zu einer Demonstration auf der Münchner Theresienwiese aufgerufen.'

BR24

Rund 250.000 Menschen demonstrieren in München gegen Rechtsruck

In München haben heute laut Polizei auf der Theresienwiese rund 250.000 Menschen unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" demonstriert. Die Vera...

Weiter geht's: Auto fährt in Menschengruppe in München – mindestens 20 Verletzte Tagesschau: Söder spricht von "mutmaßlichem Anschlag" in München 'Die bayerischen Behörden haben Details zu dem Fall in München bekanntgegeben. Laut Ministerpräsident Söder war die Tat "mutmaßlich ein Anschlag". Der Täter stamme aus Afghanistan und sei Asylbewerber. Er hatte ein Auto in eine Menschenmenge gesteuert und dabei mehr als 20 Menschen verletzt.' dpa: Polizei erhöht Sicherheitsvorkehrungen bei Demo in Stuttgart

tagesschau.de

Auto fährt in Menschengruppe - mindestens 20 Verletzte

In der Münchner Innenstadt ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Etwa 20 Menschen wurden verletzt. Der Fahrer des Wagens wurde laut Polizei...

DIE ZEIT

Nach Notfall in München: Polizei erhöht Sicherheitsvorkehrungen bei Demo in Stuttgart

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach Notfall in München“. Lesen Sie jetzt „Polizei erhöht Sicherheitsvorkehrungen bei Demo in S...

Multipolar: CDU-Politiker: „Russland wird immer unser Feind sein“ 'Vize-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul eröffnet russischen Satirikern ungewollt CDU-Pläne / „Taurus“-Lieferung an Ukraine könnte ab Mai erfolgen, auch höhere Geldzahlungen Deutschlands an Ukraine „möglich“ / Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant'

CDU-Politiker: „Russland wird immer unser Feind sein“

Alexander Wallasch: Wir sollen gelöscht werden: Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen 'Gestern erhielt ich einen Drohbrief der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) als Einschreiben. Der Angriff kam überraschend, aber nicht unerwartet. Jedenfalls gemessen an der politischen Lage und dem rasanten Reichweiten- und Leserwachstum von Alexander-Wallasch.de.'

Alexander Wallasch | DE

Wir sollen gelöscht werden: Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen

Mit der Bitte um Selbstvernichtung!

Junge Freiheit: Angst vor Terror: Erste Karnevalsumzüge abgesagt 'Nichts zu lachen in der fünften Jahreszeit: Enorm hohe Sicherheitskosten und fehlende Absperrungen zwingen Veranstalter zum Rückzug. Wo die Traditionen vor dem Aus stehen und der Terror bereits gewonnen hat.'

JUNGE FREIHEIT

Angst vor Terror: Erste Karnevalsumzüge abgesagt

Nichts zu lachen in der fünften Jahreszeit: Enorm hohe Sicherheitskosten und fehlende Absperrungen zwingen Veranstalter zum Rückzug. Wo die Tradi...

Es gibt ihn immer noch, den berüchtigten ARD-faktenfinder (sic) Pascal Siggelkow: Welche Falschbehauptungen über USAID kursieren 'US-Präsident Trump hat angekündigt, bei der US-Entwicklungsbehörde USAID massiv einzusparen. Um den Schritt zu begründen, teilten Trump und Musk jedoch auch Falschbehauptungen über die Behörde. (...) Dabei gibt es zumindest Indizien, die darauf hinweisen, dass dieses Video von prorussischen Kreisen in Umlauf gebracht wurde. (...) Politico bezeichnete die Behauptungen über die Finanzierung durch USAID als "schlichtweg falsch".' -> Fertig.

tagesschau.de

Welche Falschbehauptungen über USAID kursieren

US-Präsident Trump hat angekündigt, bei der US-Entwicklungsbehörde USAID massiv einzusparen. Um den Schritt zu begründen, teilten Trump und Mus...

Multipolar: „Diese Politiker verhindern Aufarbeitung“ 'Der Wolfsburger Zahnarzt im Ruhestand Jens Knipphals fordert von den Lokalpolitikern seiner Stadt eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Doch ein für Ende Januar vereinbartes Gespäch von Vertretern der Stadt und Kritikern der Maßnahmen, darunter Ärzten und Impfgeschädigten, wurde vom Oberbürgermeister Dennis Weilmann kurzfristig wieder abgesagt. Multipolar sprach mit dem Initiator über die Hintergründe. (...) Knipphals: Ich möchte die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Dazu ist eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise in der Öffentlichkeit notwendig, welche diese beiden Politiker verhindern. Was die Absage von Gesprächsrunden angeht, ist Herr Weilmann ein Wiederholungstäter. Ich habe den Eindruck, dass er in Wirklichkeit eine öffentliche Aufarbeitung mit allen Mitteln verhindern will. Ich bin inzwischen absolut desillusioniert. Es geht nur noch, indem die Verantwortlichen gehen.'

„Diese Politiker verhindern Aufarbeitung“

Ein Interview mit dem Wolfsburger Bürger Jens Knipphals, der eine lokale Aufarbeitung fordert

Spieglein, Spieglein: Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert – Hunderte Autos beschädigt 'Auspuffrohre mit Bauschaum verklebt, Robert-Habeck-Sticker auf Scheiben gepappt: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussieht, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen. (...) Falls sich der Verdacht erhärtet, würden sich die Befürchtungen der deutschen Spionageabwehr bewahrheiten: Seit Wochen warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Einmischung fremder Mächte in den Bundestagswahlkampf. Russland habe dabei »das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen«.' -> Das Ergebnis: Politiker warnen vor zunehmenden Manipulationen durch Russland 'Politiker verschiedener Parteien warnen nach einem SPIEGEL-Bericht über eine groß angelegte russische Sabotageaktion in Deutschland im Zusammenhang mit der Bundestagswahl vor der Gefahr äußerer Einflussnahme. (...) »Deutlich wird seit Langem, dass der Kreml mit verschiedenen Methoden versucht, europäische Demokratien zu destabilisieren und missliebige Parteien zu diskreditieren«, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). »Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa«, sagte Grünenchefin Franziska Brantner. Es handele sich um einen »Versuch, die Bundestagswahlen zu manipulieren. Russland will unsere Gesellschaft spalten und uns maximalen Schaden zufügen«. Letztlich handele es sich um einen »Angriff auf unser Land«.' https://archive.is/Pco35 https://archive.ph/fDEQ7

Handelsblatt: Google-Mutter Alphabet verkündet Ende der Diversitätsprogramme 'Der Rechtskurs der US-Wirtschaft setzt sich fort: Auch der Suchmaschinenanbieter stoppt seine Inklusionspolitik. Amazon-Gründer Bezos geht noch weiter, um sich die Gunst von Trump zu sichern.'

USA: Google-Mutter Alphabet verkündet Ende der Diversitätsprogramme

Der Rechtskurs der US-Wirtschaft setzt sich fort: Auch Google-Mutter Alphabet stoppt Diversitätsprogramme. Amazon-Gründer Bezos geht offenbar noc...

Tagesschau: Auch Argentinien tritt aus WHO aus 'Nach den USA hat auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation angekündigt. Ein Sprecher von Präsident Milei nannte Differenzen während der Corona-Pandemie als Grund. '

tagesschau.de

Auch Argentinien tritt aus WHO aus

Nach den USA hat auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation angekündigt. Ein Sprecher von Präsident Milei nannte Differenz...

NDR: Corona: Warum gerade viel Impfstoff in der Tonne landet 'Corona-Impfungen sind für viele kein Thema mehr. Die geringe Nachfrage führt jedoch dazu, dass viel Impfstoff weggeschmissen wird. Um das zu vermeiden, müssen Arztpraxen mehr koordinieren. (...) Deutschlandweit höchste Impfquote in Schleswig-Holstein, laut letztem Impfquotenmonitoring aus dem Juli 2024.' -> Bravo, also dann jetzt auch ran an den Speck!

ndr.de

Corona-Impfung für die Tonne: Arztpraxen in SH kämpfen gegen Verschwendung

Corona-Impfungen sind für viele kein Thema mehr. Die geringe Nachfrage führt jedoch dazu, dass viel Impfstoff weggeworfen wird. Um das zu vermeid...

Nius: Warum das Konzept „Brandmauer“ antidemokratisch und spaltend ist. Ein Gastkommentar von Michael Andrick 'Eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert in Umfragen eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. In deutschen Parlamenten ist eine Mitte-Rechts-Mehrheit für dieses Vorhaben gegeben. Der Volkswille ist deutlich, die Mehrheit steht. Warum wird nicht gehandelt? Das politische Theater um die Zuwanderungspolitik wird aufgeführt, weil es die „Brandmauer“ der in Bund und Ländern regierenden Parteien gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gibt. Es ist also an der Zeit, einmal grundsätzlich zu fragen: Ist eine „Brandmauer“ gegen eine nicht verbotene Partei in einer demokratischen Republik legitim?'

NIUS

NIUS — Aktuelle Nachrichten, Shows & Live-Streams

NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.

Reitschuster: Falsche Balken: „Hart aber Fair“ täuscht das Publikum in der Migrationsfrage 'Mit Tricks und Verzerrungen geschickt von der Realität ablenken. (...) Selbst einem vielleicht nicht übermäßig zahlenorientierten Moderator wie Klamroth hätte auffallen können und sollen, dass hier etwas nicht stimmte. 57% – das ist fast doppelt so viel wie 33%, genau genommen das 1,73-Fache, aber die Graphik macht so gar nicht den Eindruck, als würde sie diesem Faktor entsprechen.'

reitschuster.de

Falsche Balken: „Hart aber Fair“ täuscht das Publikum in der Migrationsfrage - reitschuster.de

Eine Grafik, die Zahlen verdreht und Gleichstand vorgaukelt, wo keiner ist. „Hart aber Fair“ zeigt, wie Medien subtil Meinung lenken – bewuss...

Deutschlandfunk: Corona-Maßnahmen: Isolation in Pflegeheimen war „grausamer als der Tod“ 'Einsamkeit, Verwirrung, Aggressionen und Desorientierung gehörten zu den Folgen der Isolation der Alten während der Corona-Pandemie. Der Wunsch, das Leben der Heimbewohner zu schützen, führte dazu, dass viele von ihnen den Willen zum Leben verloren.' -> Und keine Schuldigen, nur Beschützer. Bei der nächsten Pandemie machen wir es einfach noch besser.

Deutschlandfunk Kultur

Isoliert und vereinsamt: Das Leid der Altenheimbewohner während der Pandemie

Die Corona-Maßnahmen der ersten Pandemiewochen sollten vor allem Alte schützen, doch die Isolation hat vielen schwer geschadet. Wie ginge es anders?

Gleich noch mal die "Welt": „Für keine der Maßnahmen ergeben sich belastbare Effekte“ 'Gesundheitsminister Lauterbach nennt gerne die „StopptCovid“-Studie des RKI als Beleg für die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Nun kommt ein achtköpfiges Forscherteam, darunter der Stanford-Datenwissenschaftler John Ioannidis, zu einem anderen Ergebnis: Das Resümee „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“ entbehre der sachlichen Grundlage. (...) Was vom wichtigsten Corona-Gutachten der Bundesregierung übrig bleibt, wenn unabhängige Wissenschaftler es sich vornehmen. (...) Im Juli 2023 war Lauterbach vor die Presse und getreten und hatte das Papier in die Höhe gehalten, das einen Schlussstrich unter die Pandemiepolitik setzen sollte. Die Verfasser von „StopptCovid“ waren zu einem überaus schmeichelhaften Ergebnis für den Minister gekommen. Die deutsche Corona-Politik sei erfolgreich gewesen, Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen seien wirksam, die Maßnahmen hätten „vielen Menschen das Leben gerettet“.'

DIE WELT

Kritik an „StopptCovid“-Studie: „Für keine der Maßnahmen ergeben sich belastbare Effekte“ - WELT

Gesundheitsminister Lauterbach nennt gerne die „StopptCovid“-Studie des RKI als Beleg für die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Nun kommt ein...

Die "Welt" merkt, dass der Wind sich dreht: Die verlogene Forderung nach der „Corona-Aufarbeitung“ 'Die Frage ist doch längst nicht nur: Was können wir beim nächsten Mal besser machen? Wer das Thema darauf beschränkt, verharmlost, was in der Pandemie politisch geschehen ist. Wichtiger ist die Frage nach den Opfern der Corona-Zeit, aber vor allem nach dem Vertrauensverlust in den Staat, den die politischen Akteure in Deutschland verursacht haben. Ausgelöst durch die Panik, vielleicht sogar Skrupellosigkeit von Politikern zweier Regierungen, die sich teils über elementare Grundrechte und liberale Demokratie-Standards hinweggesetzt haben. Auch in einer Pandemie sollte man sicher sein können, dass die politischen Entscheidungsträger nicht in autoritär-autokratische Sperenzchen verfallen. (...) Wie konnte es geschehen, dass Politiker die Gelegenheit ergriffen, am Parlament vorbei durchzuregieren? Wie konnte es passieren, dass nur mit knapper Not verhindert wurde, eine Impfpflicht durchzusetzen? Wie konnte es passieren, dass Menschen einsam während der Besuchsverbote in den Krankenhäusern sterben mussten? Wie konnte es passieren, dass der Staat gezielt versuchte, eine Massenhysterie zu entfachen?'

DIE WELT

Karl Lauterbach: Die verlogene Forderung nach der „Corona-Aufarbeitung“ - WELT

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will eine „Corona-Aufarbeitung“ – die anderen Parteien erheben ähnliche Forderungen. Dass die entscheide...

DPolG: Deutsche Polizeigewerkschaft bedauert Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Bundestag 'Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können. (...) Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. (...) Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.'

DPolG - Deutsche Polizeigewerkschaft

Deutsche Polizeigewerkschaft bedauert Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Bundestag

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. D...