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Norbert Häring: Trump demonstriert Schwarzrot was für ein totalitäres Instrument die geplante digitale Identität sein kann 'Die schwarzroten Koalitionäre sollen nachher nicht behaupten, sie hätten nicht ahnen können, welch mächtiges totalitäres Instrument sie einer nachfolgenden AfD-Regierung mit der verpflichtenden digitalen Identität an die Hand geben, die sie laut Koalitionsvertrag einführen wollen. Donald Trump demonstriert es gerade.'
Norbert Häring: Die neue Regierung setzt auf Digitalzwang und totale Kontrolle 'Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only'“, sowie: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“.' -> Schluss mit lustig. Was die Verschwörungsidioten ja immer sagen: Aus "freiwillig" wird früher oder später "obligatorisch". Kann man ernst nehmen, muss man aber natürlich nicht. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/20aa5527-fe48-436d-ac60-c6d6a42e8c4c/Koalitionsvertrag_2025.pdf
Weiter im Text: Umfrage-Schock für die Union – AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU 'Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab. Grüne und Linke liegen gleichauf.' -> Wie Merkel schon sagte: Die schaffen das.
Unser Mitteleuropa: Anti-Terror-Blöcke-Hersteller wird von Lego verklagt 'Zum „Schutz“ der Erfurter Domfestspiele in Thüringen wurden kürzlich bunte Betonklötze aufgestellt. Diese ähneln allerdings, ob gewollt oder ungewollt, den „guten alten“ Legosteinen in entsprechend „gigantischen“ Dimensionen. Nicht umsonst werden die Blöcke im Volksmund bereits „Merkel-Legos“ genannt.' -> Bericht über den Zustand und die Probleme des Wertewestens ...
Berliner Zeitung: 80 Jahre Kriegsende: Auswärtiges Amt will keine Vertreter aus Russland und Belarus bei Gedenkfeier 'Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. "Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen." Das Außenministerium warnt in seinem Schreiben vor „Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“. Moskau und Minsk, so das Außenministerium in Berlin, würden die anstehenden Gedenkfeiern in Seelow, Altlandsberg oder am Treptower Park für sich vereinnahmen. In dem internen Papier verweist das AA lediglich in einem Satz auf die Notwendigkeit, die Opfer aus Russland und Belarus angemessen zu würdigen.' -> Das ist der Gipfel der Schamlosigkeit. Nicht mein Deutschland. https://archive.is/wGYgL
Tagesspiegel: Die Wehrpflicht sollte für alle gelten: Frauen ans Gewehr! 'Immer nur Männer an die Waffen zu rufen, würde genau jene Geschlechterklischees zementieren, die überwunden werden sollen. Darum muss eine neue Dienstpflicht für alle gelten. Denn würde die Wehrpflicht allein für die Männer (wieder) eingeführt, hätte das gravierende gesellschaftliche Folgen. Es wäre die perfekte Vorlage, um ein bedauerlicherweise auf dem Vormarsch befindliches reaktionäres Familienbild auszumalen: Hier der starke Mann, der das Vaterland verteidigt, dort die Frau, die den (kriegerischen) Nachwuchs gebärt, versorgt und großzieht.' -> Da verstricken sich wohl langsam einige in ihrem ideologischen Irrgarten ... https://archive.is/9rY1m
Exxpress: EU-Skandal nun offiziell! Von der Leyen bezahlte Klima-Hetze gegen Kritiker 'Brüssel zahlte Millionen an Umweltverbände – doch nicht nur fürs Klima: Die EU finanzierte gezielte Kampagnen gegen politische Gegner und unbequeme Stimmen. Nach Jahren der Kritik gibt die Kommission den Skandal nun offiziell zu.' -> Na, wer hätte das gedacht?
Apollo News: Der Le Pen-Coup 'Marine Le Pens politische Karriere wird wegen einer Banalität durch ein Gericht zumindest zeitweise beendet. Doch der Coup könnte sich für das französische Establishment rächen: Ihr Ersatzkandidat Jordan Bardella dürfte von der Solidarisierungswelle profitieren.' https://apollo-news.net/der-le-pen-coup/
Berliner Zeitung: Als Christine Lagarde (fast) durfte, wofür Marine Le Pen teuer bezahlen muss 'Zwei Politikerinnen wurden von französischen Gerichten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verurteilt: von Gleichen und Gleicheren.' -> Wen wundert's? https://archive.is/20ZFq
ntv: "Moskau-Connection" bei CDU? Grünen-Fraktionschefin nennt Kretschmer "Putin-Freund" 'Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sympathisiert CDU-Vize Kretschmer mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Er ist nicht der Einzige in seiner Partei, der mit russlandfreundlichen Äußerungen auffällt. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.' -> So geht das. Also hopp, Friedl, hopp!
Apropos Desinformation: Strack-Zimmermann und die Zahlen 'Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat. Jeden Tag bringt er 400.000 Menschen um. Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen. Corona [08/2020]: weltweit 20 Millionen Tote'
Achgut: Merz, Klingbeil and Friends: Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle 'In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben. Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025. Diese These ergänze ich jetzt so: In einem Jahr wird es heißen, J.D. Vance hatte mit seiner deutlichen Kritik an Deutschland und Europa in Sachen Meinungsfreiheit nicht nur recht, er hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen sogar noch recht maßvoll geäußert.'
Berliner Zeitung: Union will das Lügen verbieten – wann stellt Friedrich Merz sich den Behörden? 'Die Union will ihren eigenen Wahlkampf unter Strafe stellen. Klingt verrückt, ist aber so. Im Sondierungspapier von Schwarz-Rot hieß es bereits, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Papier der Koalitionsunterhändler zu Kultur und Medien steht nun: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Damit müssten die Ersten, die eine Strafe zu erwarten hätten, der CDU-Chef und die Union sein. Denn wenn die Wahlversprechen der Christdemokraten keine Fake News waren, was dann?'