Chatkontrolle, zweiter Anlauf.
Am 7. Juli hat das EU-Parlament mit 331 zu 304 Stimmen (11 Enthaltungen) ein Eilverfahren durchgewunken. Heute, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wird über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
Der Verfahrenstrick: In zweiter Lesung gilt der Vorschlag als angenommen, wenn nicht mindestens 361 Abgeordnete aktiv dagegen stimmen. Eine einfache Mehrheit reicht zur Ablehnung nicht. Kurz vor der Sommerpause, wenn viele schon abgereist sind, eine hohe Hürde.
Zur Einordnung, damit keine Panik entsteht: Heute geht es um die freiwillige Ausnahme (1.0), das Scannen unverschlüsselter Kommunikation bei Anbietern wie Meta und Google. Nicht um das verpflichtende Client-Side-Scanning (2.0). Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und Threema sind davon nicht betroffen, und ein Betriebssystem wie GrapheneOS erst recht nicht, es ist kein Diensteanbieter mit Servern zum Durchsuchen.
Der gefährliche Teil (2.0, die CSA-Verordnung) läuft separat im Trilog weiter. Die Pflicht zum Client-Side-Scanning ist nach aktuellem Stand (Juli 2026) aus dem Entwurf gestrichen, verhandelt wird über eine freiwillige Lösung. Signal-Chefin Whittaker hat angekündigt, die EU zu verlassen, falls die Pflicht zurückkommt.
Wichtiger als das einzelne Votum ist das Muster: Es wird so lange abgestimmt und umformuliert, bis das Ergebnis passt. Wer darauf wartet, dass der Staat die eigene Privatsphäre schützt, wartet vergeblich.
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