Neues Deutschland: Am langen Arm der EU verhungert: Bundestag beschließt neuen Strafrahmen für Unter­stützung Sanktio­nierter – das trifft auch gelistete Europäer – Auszug: „In diese Situation hinein hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach halbstündiger Aussprache ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. (…) Künftig sind neben Honoraren oder Spenden sämtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

nd-aktuell.de

Am langen Arm der EU verhungert

Deutschland verschärft das Strafrecht für EU-Sanktionen, nach denen im Fall Russlands inzwischen auch Unionsbürger gelistet werden. Keiner der B...

Wall Street Journal: The U.S. Is Actively Seeking Regime Change in Cuba by the End of the Year (Die USA streben aktiv einen Regimewechsel in Kuba bis Ende des Jahres an) https://www.wsj.com/world/americas/the-u-s-is-actively-seeking-regime-change-in-cuba-by-the-end-of-the-year-1d0f178a

Seymour Hersh: Putin´s long war (Putins langer Krieg)

PUTIN’S LONG WAR

Russia’s war against Ukraine has now lasted longer than its war with Nazi Germany, and its economy is suffering the consequences

Frankfurter Allgemeine: Wir haben die Kunst des aggressiven Pragmatismus verloren – Auszug: „Die Europäer räumten in Davos im Vertrauen ein, man sei zuletzt die ganze Zeit nur damit beschäftigt gewesen, die jeweils nächsten Social-Media-Nachrichten von Trump zu analysieren. (…) Deutschland verharrt im Schockzustand über den Verlust der alten Ordnung. (…) Die Europäer müssen die Analyse von Carney, dass die alte Ordnung tot sei, erst einmal verstehen.“

Lehre aus Davos: Den Deutschen ist etwas verloren gegangen | FAZ

Handelsblatt: Merz in Davos: „Europa hat die Botschaft verstanden, Deutschland hat verstanden“ – Auszug: „Friedrich Merz (CDU) sieht die alte, von den USA geprägte Weltordnung in Auflösung. ‚Wir sind in ein Zeitalter der Großmachtpolitik eingetreten‘, sagte der Bundeskanzler (...). ‚Diese neue Welt der Großmächte wird errichtet auf Macht, auf Stärke und, wenn es darauf ankommt, auf Gewalt‘, so Merz.“

Merz in Davos: „Europa hat die Botschaft verstanden, Deutschland hat verstanden“

Kanzler Friedrich Merz sieht die Welt in einem neuen „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Deutschland und andere Mittelmächte müssten sich neue...

Neue Zürcher Zeitung: China statt USA: Carney schwört Kanada auf einen Kurswechsel ein – Auszug: „Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und Notenbankgouverneur steht seit vergangenem Jahr an der Spitze der Regierung in Ottawa. In einer mitreissenden Rede, die den tschechischen Dissidenten und Präsidenten Vaclav Havel zitierte, bezog er die bisher schärfste Stellung gegen Trumps Politik der starken Männer. Sein Fazit: kleinere Länder sollten sich von Grossmächten nicht drangsalieren lassen. (…) Bereits vor zwei Wochen hatte der kanadische Ministerpräsident den USA einen Seitenhieb versetzt: Carney legte den seit 2024 schwelenden Handelsstreit mit China bei und reiste nach Peking, wo er mit Xi Jinping eine strategische Partnerschaft besiegelte.“

Neue Zürcher Zeitung

Carney kehrt den USA den Rücken und leitet für Kanada einen Kurswechsel ein

Kanada sucht sich neue Handelspartner in Asien, und der Premierminister wagt in Davos eine Kampfansage. Eignet sich dieser wehrhafte Ansatz auch f�...

Frankfurter Allgemeine: „Wir befinden uns in einem Bruch, nicht im Übergang“ (Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Wortlaut) – Auszug: „Die Macht des Systems kommt nicht aus seiner Wahrheit, sondern aus der Bereitschaft aller, so zu tun, als wäre es wahr, und seine Fragilität rührt aus derselben Quelle. (…) Wir wussten, dass die Erzählung von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war – dass die Stärksten sich bei Bedarf ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich (…) Hören wir auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschwören, als ob sie noch wie angepriesen funktionierte. Nennen wir sie, was sie ist – ein System sich verschärfender Rivalität der Großmächte, in dem die Mächtigsten ihre Interessen verfolgen und wirtschaftliche Verflechtung als Zwangsmittel nutzen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Carney plädiert für Ehrlichkeit, allerdings erst in dem Moment, wo sich das Lügen für ihn und andere nicht mehr lohnt, da Trump seinerseits „ehrlich“ machiavellistisch agiert – und frühere Verbündete wie Kanada attackiert.)

WEF 2026 in Davos: Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney im Wortlaut | FAZ

Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt

Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt

Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“

Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt

NDR: LNG-Terminal im Vogelschutzgebiet? Stadtrat will grünes Licht geben

ndr.de

Umweltschützer empört: In diesem Naturschutzgebiet soll ein LNG-Terminal gebaut werden

Das geplante dritte LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll auf dem Naturschutzgebiet Voslapper Groden Nord gebaut werden. Der Rat der Stadt hat dafür ...

Nordkurier: Kriegsangst: Das laute Brummen der Militärkonvois beunruhigt Bewohner

Panzer in MV: Besorgnis wegen Militärfahrzeugen wächst

Die Bundeswehr übt, Anwohner sind verängstigt. Behörden raten zu Notvorräten und Evakuierungsrucksack. Wie ernst ist die Lage?

Telepolis: Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit – Auszug: „Zwischen 2019 und 2025 brachen Europas Gasimporte aus Russland um 81 Prozent ein – von 203 Milliarden Kubikmetern auf nur noch 38 Milliarden. (…) Im gleichen Zeitraum stiegen dagegen die Lieferungen aus den USA stark an: um 485 Prozent, von 14 auf 83 Milliarden Kubikmeter. Das Ergebnis dieser Verschiebung ist dramatisch: 2025 stammten bereits 59 Prozent der EU-Flüssiggas-Importe aus den USA, (…). Rechnet man Norwegen aufgrund seiner engen Integration ins europäische System heraus, liegt der US-Anteil sogar über 61 Prozent. Großbritannien ist noch stärker betroffen: 68 Prozent seiner Flüssiggas-Importe kamen 2024 aus den USA.“

Telepolis

Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit

Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen eine neue Bindung an die USA getauscht – mit womöglich ähnlichen Risiken.

Netzpolitik: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd – Auszug: „Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das ‚ImmigrationOS‘. (…) [Der] berüchtigte Technologiekonzern [Palantir entwickelt] ein Werkzeug namens ELITE, mit dem die Einwanderungsbehörde eine Karte mit Adressen von potenziellen Deportationskandidat*innen erstellen kann. (…) Bekannt ist außerdem, dass ICE die Spyware ‚Graphite‘ des Unternehmens Paragon einsetzen darf. (…) Die Software gilt als eines der leistungsfähigsten Hacking-Werkzeuge weltweit und kann sämtliche Daten auf Smartphones auslesen.“

netzpolitik.org

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert da...

ORF (21.01.): Trump: Kriegsende nicht Aufgabe der USA – Auszug: „‚Es ist ihre [Europa und Nato] Aufgabe, sich um die Ukraine zu kümmern, nicht unsere‘, sagte Trump [auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos]. Die USA seien ‚sehr weit entfernt, ein großer und schöner Ozean trennt uns. Wir haben damit nichts zu tun.‘“

news.ORF.at

Trump: Kriegsende nicht Aufgabe der USA

ntv (22.01.): Witkoff sieht nur noch „ein einziges Problem“ zwischen Kiew und Moskau – Auszug: „Die Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff weit fortgeschritten. Es gebe nur noch ‚ein einziges Problem‘ zwischen Kiew und Moskau, sagte Witkoff am (…) Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, bevor er (…) nach Russland aufbrach. (…) Witkoff und Jared Kushner, [Trumps] Schwiegersohn, treffen im Tagesverlauf mit (…) Putin zu Gesprächen in Moskau zusammen. (…) Putin bestätigte das geplante Treffen und deutete an, bereit zu sein, auch über eine Bezahlung des Wiederaufbaus nach Kriegsende zu verhandeln. So sagte er zunächst, dass Russland eine Milliarde Dollar aus dem in den USA festgehaltenen Geld für eine Beteiligung am von Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat verwenden könne. (…) Verzichten soll die Ukraine (…) auf einen Beitritt zur Nato und eine starke Armee. (…) Außenminister Sergej Lawrow forderte am Montag (…) auch einen Austausch der Regierung in Kiew.“

ntv.de

Witkoff sieht nur noch "ein einziges Problem" zwischen Kiew und Moskau

Trumps Vertrauter Witkoff reist heute nach Moskau. Im Kreml trifft er auf Putin, während Selenskyj auf dem Weg nach Davos zu Trump ist. Dieser kü...

Bayerischer Rundfunk: EU-Kommission will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen

BR24

EU-Kommission will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen

Die EU-Kommission will den Zugang der chinesischen Firmen Huawei und ZTE zu Infrastruktur wie 5G-Netzen in der EU beschränken und die Cybersicherh...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Militär-Deal für Autohersteller: Renault steigt in Drohnenproduktion ein

Militär-Deal in Frankreich: Renault steigt in Drohnenproduktion ein

Stern: Merz: Deutsche Auslandseinsätze werden „herausfordernder für uns alle“ – Auszug: „Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage schwierigere deutsche Bundeswehr- und Polizei-Einsätze im Ausland. ‚Die Auslandseinsätze werden anhalten müssen‘ (…), sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Neujahrsempfang für deutsche Kräfte im Auslandseinsatz (…). ‚Die Welt um uns herum verändert sich drastisch, und wir sehen es gerade in diesen Tagen‘ (…). Vor diesem Hintergrund sei es ‚besonders wichtig, dass wir Streitkräfte und Polizeibeamte haben, die uns schützen – im Inland, aber eben auch im Ausland.‘“

stern.de

Merz: Deutsche Auslandseinsätze werden "herausfordernder für uns alle"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage schwierigere deutsche Bundeswehr- und Polizei-Einsätze im...

Welt: „Truppe so groß wie seit zwölf Jahren nicht mehr“ – Bundeswehr vermeldet deutliches Wachstum

DIE WELT

Bundeswehr vermeldet deutliches Wachstum – „Bestes Einstellungsergebnis seit Wehrpflicht-Ende“ - WELT

Die Bundeswehr wächst erstmals seit Jahren deutlich: Ende 2025 dienten 184.200 Soldaten in der aktiven Truppe. Verteidigungsminister Boris Pistori...

Süddeutsche Zeitung: Israel reißt Gebäude auf UNRWA-Gelände ab – Kritik aus Deutschland – Auszug: „Israel hat Gebäude auf dem Gelände des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) in Ostjerusalem zerstört. Umgeben von israelischen Einsatzkräften rissen am Dienstag Bulldozer mehrere große Gebäude und andere kleinere Bauten auf dem Gelände nieder, auf dem einst Dutzende Beschäftigten der UN-Organisation der Vereinten Nationen tätig waren. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Abriss scharf kritisiert.“

Süddeutsche.de

Israel reißt Gebäude auf UNRWA-Gelände ab – Kritik aus Deutschland

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bezeichnet das Vorgehen Israels als Eskalation.