Weltwoche: Verschärfte Aufsicht: EU behandelt Whatsapp nun wie eine Pornoseite – Auszug: „Im Fokus der Brüsseler Kontrolle stehen vor allem die öffentlichen Whatsapp-Kanäle, die von Akteuren wie Influencern, Fussballvereinen oder Verkehrsbetrieben zur Massenkommunikation genutzt werden. Meta ist nun verpflichtet, illegale Inhalte wie Hetze, Morddrohungen oder verbotene politische Symbole konsequent von diesen Kanälen zu entfernen. Auch der Schutz vor Wahlmanipulation rückt stärker in das Visier der Aufseher. Für die privaten Nutzer gibt es jedoch eine wichtige Entwarnung: Direktnachrichten und private Chats zwischen Einzelpersonen sind von der neuen Regelung nicht betroffen.“ https://weltwoche.ch/daily/verschaerfte-aufsicht-eu-behandelt-whatsapp-neu-wie-eine-pornoseite/

Telepolis: 41 Gigawatt Gas: Die versteckte Kehrtwende der Energiepolitik – Auszug: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant offensichtlich einen Schritt zurück zur fossil basierten Energiewirtschaft mit deutlich höheren Ausschreibungen von steuerbaren Leistungen fossiler Kraftwerke als bisher bekannt gegeben. Dies geht aus einem regierungsinternen ‚Non-Paper‘ hervor. (…) Bislang können die Kraftwerke entweder am Markt teilnehmen oder der Bundesnetzagentur für den Redispatch zur Verfügung stehen. In beiden Bereichen anzubieten hätte das Risiko, im Einsatzfall für den Redispatch nicht zur Verfügung zu stehen.“

Telepolis

41 Gigawatt Gas: Die versteckte Kehrtwende der Energiepolitik

Ein internes Regierungspapier enthüllt: Hinter den offiziellen 12 Gigawatt steckt ein Plan, der das Dreifache umfasst.

Frankfurter Allgemeine: Zieht Polen an Frankreich vorbei? – Auszug: „Polens Wirtschaft boomt und wird für Deutschland immer wichtiger. (…) Drei Prozent mehr Wirtschaftsleistung waren es 2024, für das vergangene Jahr erwarten Ökonomen ein Wachstum von bis zu 3,5 Prozent. So viel kalkuliert die EU-Kommission auch für 2026. (…) Stolz vermerkten Warschauer Regierungsmitglieder jüngst, dass ihr Land im Jahr 2025 den Klub der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt erreicht habe.“ (Bezahlschranke)

Boomendes Nachbarland: Zieht Polen an Frankreich vorbei? | FAZ

Nius: Soldat, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, beruft sich auf Gewissen – und wird freigesprochen – Auszug: „Ein Bundeswehr-Offizier sagte 2022 aus Gewissensgründen „Nein“ zur Corona-Impfung – und landete deshalb wegen Befehlsverweigerung vor Gericht. Jetzt der Paukenschlag aus Schweinfurt: Das Landgericht sprach ihn am Dienstag in zweiter Instanz frei, weil die Impfpflicht seine Gewissensfreiheit verletzt habe.“

NiUS.de

Soldat, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, beruft sich auf Gewissen – und wird freigesprochen | NIUS.de

Ein Bundeswehr-Offizier sagte 2022 aus Gewissensgründen „Nein“ zur Corona-Impfung – und landete deshalb wegen Befehlsverweigerung vor Gerich...

Achgut: Die Gas-Reichweite sinkt und sinkt und sinkt – Auszug: „Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt 37,49 Prozent. In Energiewerten sind das 94 TWh. In den vergangenen Jahren war um diese Zeit immer mehr als das Doppelte an Energie in den Reserven. Aktuell leeren sich die Speicher mit 0,65 Prozent täglich. (…) Die aktuelle Kältewelle mit Schnee und Frost wird die Entleerung eher beschleunigen als verlangsamen. Es wird also langsam eng, denn bei einer Entleerung von 0,65 Prozent reicht der Vorrat rechnerisch 57 Tage. Das wäre der 23. März, und auch da kann es noch empfindlich kalt sein.“

Die Gas-Reichweite sinkt und sinkt und sinkt – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Die Füllstände der Gasspeicher sinken rapide; am schlechtesten steht ausgerechnet Bayern da. Weiter beschleunigend könnte laut Wettertrend eine ...

Berliner Zeitung: Verfassungsrechtler: „Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“ (Interview mit Volker Boehme-Neßler) – Auszug: „‚Spätestens seit der Corona-Zeit kann beobachtet werden, dass das öffentliche Denken autoritärer geworden ist. Während der Pandemie wurde häufig suggeriert, es gebe nur eine einzige ‚richtige‘ Meinung. Wer davon abwich, wurde nicht selten sozial angegriffen, sogar stigmatisiert oder ausgegrenzt. (…) Meldestellen gehen implizit davon aus, dass es Meinungen gibt, die akzeptabel sind, und andere, die gemeldet werden sollen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung brauchen wir keine Meldestellen; dafür gibt es das Strafrecht. Hier geht es um Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – um Aussagen, die provozieren, kritisieren oder mächtigen Akteuren nicht gefallen. Genau das ist aber der Kernbereich der Meinungsfreiheit.‘“

Berliner Zeitung

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: „Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“

Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum s...

Time Magazine (22.1.): Trump Once Again Floats Another Run for President: ‘Should I Try for a Fourth Term?’ (Trump erwägt erneut eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt: „Sollte ich mich um eine vierte Amtszeit bewerben?“)

TIME

Trump Once Again Floats Another Run for President

The Constitution prohibits Trump from serving another term.

Tagesschau: Vertrauensverlust durch Trump: Dollar verfällt immer weiter

tagesschau.de

Vertrauensverlust durch Trump: Dollar verfällt immer weiter

Der Dollar hat seine Talfahrt am Devisenmarkt beschleunigt. Für Exportnationen wie Deutschland wird das zum Problem. Die US-Währung verliert zune...

Moon of Alabama: Why Is Trump Causing His Own Downfall? (Warum verursacht Trump seinen eigenen Untergang?) – Auszug (übersetzt): „Trumps Zollpolitik hat dafür gesorgt, dass die Preise für US-Importe im Wert von 3 Billionen Dollar um mindestens 10 Prozent steigen werden. Seine Energiepolitik hat zu einem Preisanstieg von 6 Prozent für Strom und Gas geführt. Sein Vorstoß gegen Verbündete, um Grönland zu erobern, ist unbeliebt. Die Bombardierung des Iran und die Entführung des Präsidenten von Venezuela wurden nicht begrüßt. Die Entsendung schwer bewaffneter Braunhemden in US-Stadtviertel, um willkürlich Menschen festzunehmen oder zu ermorden, stößt ebenfalls auf Ablehnung. Trumps Zustimmungsrate sinkt.“

Why Is Trump Causing His Own Downfall? – Moon of Alabama

Glenn Diesen: Great Power Wars Over a New World Order (Großmachtkriege für eine neue Weltordnung) (Interview mit dem Politologen Jiang Xueqin) – Auszug (übersetzt): „In seinen Augen glaubt [Donald Trump], dass er gekommen ist, um Amerika zu retten. (…) Jetzt plant er nicht nur eine dritte Amtszeit, sondern sogar eine vierte, weil er seiner Meinung nach Zeit braucht, um die amerikanische Gesellschaft zu reformieren und Amerika wieder groß zu machen. (…) Das bedeutet, die verfassungsmäßigen Werte und Normen, die die amerikanische Gesellschaft stützen, zu zerstören. (…) Und das hilft uns, die unglaubliche, beispiellose Gewalt zu erklären, die derzeit auf den Straßen von Minneapolis herrscht. Das sind außergerichtliche Hinrichtungen. (…) Trump versteht, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen kann, damit er Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann.“ (Video, Englisch, 57 Minuten)

junge Welt: Teheran gut vorbereitet – Auszug: „Der Flugzeugträger ‚USS Abraham Lincoln‘ hat inzwischen den Indischen Ozean erreicht und wird in Kürze in der Arabischen See erwartet. Im Einsatzgebiet befinden sich bereits drei Zerstörer und ein Lenkwaffen-U-Boot der 5. US-Flotte. Nach Eintreffen der Trägergruppe steigt die Gesamtstärke auf zwölf bis 15 Kampfschiffe, wahrscheinlich ergänzt durch ein Atom-U-Boot. Großbritannien hat zudem eine Staffel ‚Typhoon‘-Kampfjets nach Katar entsandt. Ein hochrangiger israelischer Militär erklärte gegenüber dem Portal The War Zone, er gehe davon aus, dass ein Angriff auf Iran stattfinden werde.“

junge Welt

Konflikt mit Iran: Teheran gut vorbereitet

US-Aufmarsch nähert sich Iran – vorerst kein erfolgreicher Regime-Change • Foto: Majid Asgaripour/WANA/REUTERS

Overton-Magazin: Der hybride Krieg der USA und Israels gegen den Iran (Jeffrey Sachs und Sybil Fares)

Der hybride Krieg der USA und Israels gegen den Iran

Das Verständnis der hybriden Kriegstaktik hilft zu erklären, warum Trumps Rhetorik so abrupt zwischen Kriegsdrohungen und falschen Friedensangebo...

Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen

Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen

Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen Rechtsstreit in den USA um Warnhinweise zu Krebsrisiken / Aktuelle Langzeitstudie verweist auf Krebsrisiko / EU plant dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat

Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen

NachDenkSeiten: „Die neue Bedrohungslage in Europa“ – eine Propagandaanalyse – „Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: ‚Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.‘ Die Formulierung ‚neue Bedrohungslage in Europa‘ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient.“

NachDenkSeiten - Die kritische Website

„Die neue Bedrohungslage in Europa“ – eine Propagandaanalyse

Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rück...

WDR: Gerade 18 und ab zur Bundeswehr? „Ich will nicht morden“ – Auszug: „Die ersten jungen Menschen, die im Jahr 2026 ihren 18. Geburtstag gefeiert haben, haben bereits ihre Bundeswehr-Fragebögen bekommen. Wie gehen sie damit um? Wir haben einige getroffen – es gibt viel Ablehnung. (…) Auch Jannis sieht ein, dass Aufrüstung und mehr Soldaten ‚irgendwie notwendig ist‘ (...).“

Die ersten Fragebögen der Bundeswehr sind verschickt: Was macht das mit jungen Menschen?

Die ersten 18-Jährigen haben ihre Bundeswehr-Fragebögen bekommen. Was macht das mit jungen Menschen? Wir haben einige getroffen.

Focus: Rheinmetall: Neues Bundeswehr-Projekt soll Milliarden bringen https://www.focus.de/finanzen/boerse/rheinmetall-neues-bundeswehr-projekt-soll-milliarden-bringen_db790322-7b06-4f02-ad82-e107ecf20ce5.html

SWR: „Zeitenwende“: Bund und Länder wollen bei Bundeswehr und Zivilschutz besser zusammenarbeiten (Interview mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling) – Auszug: „Man soll bitte sich vor Augen führen, dass hier [am Luftwaffenstützpunkt Büchel], wenn man so will, eigentlich ein kompletter Flughafen neu entsteht, der für die F-35-Jets dann auch vorgesehen ist. Es gibt dort einen knackigen Zeitdruck, das heißt: bis Ende 2026 muss es fertig sein. (…) Es sind genau diese veränderten Zeiten, die sich darin ausdrücken, dass diese militärischen Einrichtungen auch runderneuert werden. (…) Eine solche Milliardeninvestition, die schüttelt man nicht aus dem Ärmel (...).“

SWR

"Zeitenwende": Bund und Länder wollen bei Bundeswehr und Zivilschutz besser zusammenarbeiten

Die Pause beim Wehrdienst ist zumindest teilweise vorbei: Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, wieder neue Rekruten einzuberufen, alle 18-Jährig...

Tagesschau: NATO will an Ostflanke auf Roboter-Systeme setzen – Auszug: „Das mehrstufige Verteidigungskonzept sieht den Angaben zufolge vor, den Vormarsch von Angreifern künftig zunächst mit Hightech aufzuhalten. Entlang der Grenze zu Russland und Belarus soll demnach ein Abschnitt entstehen, der vor allem mit Überwachung und ferngesteuerten oder teilautomatisierten Systemen geschützt wird – und den ein Gegner erst überwinden müsste, bevor er weiter vorrücken kann. (...) Zugleich betonte der Brigadegeneral [Thomas Lowin], dass es keine Waffen ohne menschliche Entscheidung geben solle. Nach Einsatzregeln und ethischen Standards bleibe die Entscheidung über den Waffeneinsatz immer in menschlicher Verantwortung. ‚Nur mit unbemannten Systemen ist kein Gegner dauerhaft abzuschrecken oder zu stoppen‘, sagte er.“

tagesschau.de

NATO will an Ostflanke auf Roboter-Systeme setzen

Zur Abschreckung Russlands plant die NATO an ihrer Ostflanke eine "automatisierte Zone". In erster Linie sollen dort Roboter und Drohnen zum Einsat...

Neues Deutschland: Am langen Arm der EU verhungert: Bundestag beschließt neuen Strafrahmen für Unter­stützung Sanktio­nierter – das trifft auch gelistete Europäer – Auszug: „In diese Situation hinein hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach halbstündiger Aussprache ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. (…) Künftig sind neben Honoraren oder Spenden sämtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsverträge oder Tantiemen könnten darunterfallen. Firmen müssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine verschärfte Prüfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren – oder bei besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren – Gefängnis bestraft. Lediglich humanitäre Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen – theoretisch.“

nd-aktuell.de

Am langen Arm der EU verhungert

Deutschland verschärft das Strafrecht für EU-Sanktionen, nach denen im Fall Russlands inzwischen auch Unionsbürger gelistet werden. Keiner der B...