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junge Welt: Ende jeder Kontrolle – Auszug: An diesem Donnerstag läuft der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen aus. (…) In den vergangenen 25 Jahren haben die USA alle mit der Sowjetunion und Russland geschlossenen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle gekündigt.“
Frankfurter Allgemeine: Seit Mitternacht gibt es keine Grenze für Atomwaffen – Auszug: „An einer informellen Verlängerung von New Start scheint Donald Trump derzeit kein Interesse zu haben. (...) Man werde einfach ein ‚besseres‘ Abkommen erzielen. Dann solle aber auch Peking Teil einer Vereinbarung sein, so der amerikanische Präsident. (…) Das dürfte die chinesische Führung anders sehen. Die Volksrepublik verweigert sich einer trilateralen Rüstungskon­trolle seit langer Zeit. (…) Am Dienstag sagte Putins Sprecher, man habe bisher keine Antwort der Amerikaner auf Putins [Verlängerungs-]Initiative zu New Start erhalten. (…) Ein Nachfolgeabkommen müsste aus amerikanischer Sicht neben der Einbindung Chinas auch die neuen russischen Waffen abdecken, (…). New Start decke zwar eine Menge Waffen ab, sagte Trump, aber vor allem die amerikanischen. Das Abkommen habe ‚viele Schwachstellen’, die Verhandler hätten keinen guten Job gemacht.“ (Bezahlschranke)
Manova: Raus aus der digitalen Knechtschaft – Auszug: „Im Manova-Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer erläutert der Software-Ingenieur und Aktivist Hakeem Anwar am Rande des ‚People’s Reset‘, welche Wege es gibt, sich gegen die drohende E-ID zu wehren und von Big-Tech unabhängig zu werden.“ (Video, Englisch, 20 Minuten)
Berliner Zeitung: USA veröffentlichen mutmaßliche Belege für EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen – Auszug: „Der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt. (…) Konkret bezieht sich der Ausschuss auf interne Dokumente großer Tech-Konzerne, die nach eigenen Angaben im Zuge von Vorladungen zusammengetragen wurden. (…) Zusammengefasst wirft der Ausschuss der EU-Kommission vor, über Jahre hinweg eine internationale Infrastruktur zur Kontrolle von Online-Debatten aufgebaut zu haben. Ziel sei es gewesen, Einfluss auf politische Diskussionen, Wahlkämpfe und gesellschaftliche Debatten zu nehmen, die auch außerhalb der EU stattgefunden haben sollen. Die EU-Kommission habe dabei laut dem Ausschuss den Kampf gegen Desinformation als Hebel genutzt, um Inhalte zu steuern, die zwar legal, aber politisch unerwünscht gewesen seien.“
The Art Newspaper (Februar 2024): Ai Weiwei criticises ‘fragile’ state of Western democracy following Sky News interview (Ai Weiwei [chinesischer Künstler] kritisiert nach einem Interview mit Sky News den ‚fragilen‘ Zustand der westlichen Demokratie) – Auszug (übersetzt): „‚Im Kontext mit der Zensur im Westen herrschte die Illusion, dass der Westen größere Rede- und Pressefreiheit verkörpere und sich als eine Gesellschaft mit minimaler Zensur darstelle. Ich glaube jedoch, dass Zensur überall dort besteht, wo es Macht gibt. Anders als traditionelle autoritäre Regime, die direkt gegen individuelle Meinungsäußerungen vorgehen, manifestiert sich Zensur im Westen subtiler im Rahmen der sogenannten demokratischen Politik und des umfassenderen Konzepts der sogenannten Redefreiheit. Kritik und abweichende Meinungen, die von den etablierten Werten und wirtschaftlichen Interessen abweichen, unterliegen oft in unterschiedlichem Maße der Zensur.‘“
ZDF: Vom Hörsaal in die Arbeitslosigkeit – was tun? – Auszug: „Immer mehr junge, gut ausgebildete Akademiker finden nach der Uni keinen Job. Die Zahl der unter 30-Jährigen, die trotz Uni-Abschluss arbeitslos sind, hat sich zwischen 2022 und 2025 fast verdoppelt. Betroffen sind auch Fachbereiche, in denen die Jobchancen bisher als besonders gut galten, beispielsweise in den Ingenieurswissenschaften.“
Standard: KI für Israels Militär: Google soll eigene Regeln gebrochen haben – Auszug: „Moderne Kriegsführung ist eine technologische Angelegenheit, und damit für große Tech-Konzerne ein äußerst lukrativer Markt. 2018 sorgte der breite Widerstand unter Google-Mitarbeitern allerdings dafür, dass das Unternehmen sich dazu bekannte, seine KI-Anwendungen nicht für Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Die Beschwerde eines Whistleblowers zeigt nun jedoch, dass dieses Bekenntnis 2024 gebrochen wurde, um Israel zu unterstützen.“
Wiener Zeitung: „Ich liebe Gaza, aber es ist ermüdend, hier zu sein“ – Auszug: „Trotz des im Oktober angekündigten Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sind in Gaza mehr als 400 Palästinenser:innen getötet worden. Der Alltag bleibt von Gewalt, Unsicherheit und Verlust geprägt. Hinzu kommt die Erbarmungslosigkeit des Winters, der die ohnehin prekären Lebensbedingungen weiter verschärft: Regen, Kälte und starke Winde bedrohen tausende Familien, die in instabilen Zelten leben und kaum Schutz finden. Hohe Mietpreise für unbebautes Land und der Mangel an stabilen Unterkünften machen das Überleben zu einer täglichen Herausforderung.“
TASS: NATO chief says Western troops to be deployed in Ukraine the moment peace is concluded (NATO-Chef sagt, westliche Truppen würden in der Ukraine stationiert werden, sobald der Frieden geschlossen ist) – Auszug (übersetzt): „Die Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen werden nach Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland in der Ukraine zu Land, zu Wasser und zu Luft stationiert werden, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. (…) Russland ist gegen die Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine. Am 17. Dezember 2025 erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Position Moskaus zum Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine konsequent und bekannt sei.“
NachDenkSeiten: „US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff“ – Dmitri Trenin im Exklusivinterview über die neue nukleare Ära – Auszug: „Mit dem Ende des New-START-Vertrages über die Verringerung strategischer Atomwaffen am 5. Februar 2026 beginnt eine neue, unberechenbare Zeitrechnung. (…) [Trenin:] Heute hat sich die Bundesrepublik – die wir in Russland jetzt immer häufiger wieder als ‚BRD‘ bezeichnen, wie im Kalten Krieg – vom engsten Partner zum Hauptgegner in Kontinentaleuropa gewandelt. (…) Man muss es klar sagen: Die US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff. Schon im Kalten Krieg war offensichtlich, dass Washington niemals Chicago für Hamburg opfern würde. (…) Sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wird Deutschland ein Prioritätsziel für russische Schläge sein.“
US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann Kanzlei „White & Case“ 2023 von „BioNTech“ beauftragt / Kanzlei beriet auch bei Übernahme von „CureVac“ durch „BioNTech“ – Bund hält jetzt „BioNTech“-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe / „BioNTech“ wechselte mit Impfschadensklagen zuletzt zu Kanzlei „Clifford Chance“ – Ex-Innenministerin Nancy Faeser ist frühere Mitarbeiterin
Transition News: Hat das Paul „Ehrlich“-Institut gelogen? – Auszug: „Das PEI, das eigentlich über die Impfstoffsicherheit wachen sollte, hat behauptet, während der heißesten ‚Pandemie‘-Phase keine Protokolle erstellt zu haben. In einer Sitzung der Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag wurde dagegen informiert, dass es diese Protokolle doch gibt.“
The Grayzone: Meet the former fashion blogger and shady doctor behind the ‘30,000 dead’ Iran psy-op (Lernen Sie die ehemalige Modebloggerin und den zwielichtigen Arzt hinter der iranischen Psy-Op „30.000 Tote“ kennen) – Auszug (übersetzt): „Westliche Regierungsvertreter griffen eine zweifelhafte Zahl von 30.000 Todesopfern unter Demonstranten auf, um ihre Maßnahmen gegen den Iran zu verschärfen. Diese Zahl stammt aus einer einzigen, eindeutig unzuverlässigen Quelle.“
Frankfurter Allgemeine: Welche Europäer Kontakt zu Epstein pflegten – Auszug: „Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über (...) Jeffrey Epstein hat auch in Europa Folgen. In Norwegen betrifft das gleich mehrere Personen. (…) Neben [der Diplomatin Mona] Juul tauchen auch die Namen des früheren Ministerpräsidenten und einstigen Generalsekretärs des Europarates Thorbjørn Jagland und des früheren Außenministers Børge Brende in den neuen Dokumenten auf. Brende ist heute Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er traf Epstein 2018 und 2019 mehrmals in New York zum Essen. (…) Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hatte bereits ‚peinliche‘ Fehler zugegeben, nachdem norwegische Medien berichtet hatten, dass ihr Name mindestens tausendmal in den Epstein-Akten auftaucht.“