Na sicher. Aus dem dritten Reich und der DDR haben wir wohl nichts gelernt, oder? 🙄
"Das Innenministerium will einem Bericht zufolge dem Bundeskriminalamt ermöglichen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können. Grund für den Schritt ist auch die Terrorbekämpfung."
#politics #Germany #Überwachung #surveillance
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html
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Replies (2)
Da hat Nancy scheinbar noch spuren von Rechtsstaatlichkeit gefunden die zu entfernen sind.
Ich versteh nicht wo das Problem ist. Nancy Feasers Anweisungen beruhen doch immer auf dem Fuße unserer Verfassung🙈 Alles andere wäre ja verfassungsfeindlich #compact
Mehr Hausdurchsuchungen bei ideologischen Gegner sorgen garantiert für mehr Sicherheit