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Na sicher. Aus dem dritten Reich und der DDR haben wir wohl nichts gelernt, oder? 🙄 "Das Innenministerium will einem Bericht zufolge dem Bundeskriminalamt ermöglichen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können. Grund für den Schritt ist auch die Terrorbekämpfung." #politics #Germany #Überwachung #surveillance https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html
2024-08-14 05:57:07 from 1 relay(s) 2 replies ↓
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Ich versteh nicht wo das Problem ist. Nancy Feasers Anweisungen beruhen doch immer auf dem Fuße unserer Verfassung🙈 Alles andere wäre ja verfassungsfeindlich #compact Mehr Hausdurchsuchungen bei ideologischen Gegner sorgen garantiert für mehr Sicherheit
2024-08-20 19:21:14 from 1 relay(s) ↑ Parent Reply